Endlich! Keine Flüchtlingsdramen mehr durch FRONTEX

Die EU hat mit großer Mehrheit entschieden keine Flüchtlingsboote mehr auf das offene Meer zurückzuschicken. Hintergrund ist das Flüchtlingsdrama vor Lampedusa.
Im Detail bedeutet das:

• Die im FRONTEX-Programm tätigen Personen dürfen die Boote nicht mehr abfangen, sondern nur noch "anweisen" die Hoheitsgewässer der EU-Staaten nicht zu befahren. Also bleiben sie draußen. Wenn der Weg versperrt ist, kommen sie auch nicht rein. Von Zurückbringen war nie die Rede.
• Die Mannschaften sind angehalten in Seenot geratenen Hilfsbedürftigen zu helfen. Aber nur innerhalb der EU-Hoheitsgewässer. Aber da kommen die ja gar nicht erst rein.
• Sollten potenzielle Einwanderer in Drittländern abgesetzt werden (FRONTEX-Boote bringen Flüchtlinge in Drittländer? Gabs noch nie!) so müssen die Boote den völkerrechtlichen Grundsatz der Nichtzurückweisung beachten. Aha, der gilt wohl nur in Drittländern. Sonst dürften wir die ja auch nicht zurückweisen. Was sind eigentlich Drittländer?
• Im Falle von besonders Gefährdeten Einwanderern (definiere bitte Gefährdung) , speziell Opfer von Menschenhändlern (die meisten haben ja im Reisebüro die Tickets gebucht) oder Kinder ohne Begleitung, muss die Identität festgestellt werden und ihnen dann angemessene (definiere angemessen!) Hilfe zuteil werden. Erstens, erst wenn sie in EU-Gewässern sind, zweitens nur wenn sie sich ausweisen können. Erst dann können Zwangsmaßnahmen eingeleitet werden. Also können gegen einen Namenlosen ohne Ausweispapiere keine Zwangsmaßnahmen eingeleitet werden? Was passiert denn dann mit dem? Irgendwelche Ideen?

Ich wittere ein neues Geschäftsmodell.....

Wenn man es aber genau nimmt, ihr kommt hier gar nicht erst rein, also haben wir auch kein Problem.
So hört sich Menschenverachtung an!

[Update] EU zeigt Muskeln gegenüber Kiew

Die europäische Union zeigt Muskeln indem sie darüber berät keine Waffenexporte mehr in die Ukraine zuzulassen.
Damit zeigt die EU offensichtlich, dass sie die Protestanten auf dem Majdan-Platz unterstützt indem sie der Regierung die Mittel entziehen will, die ukrainischen Bürger zu unterdrücken.
Auf den ersten Blick hört sich das sehr gut an.
Nur leider ist das alles nur heiße Luft aus der EU. Denn die Polizei und die Armee in der Ukraine sind bereits entsprechend ausgerüstet. Oder glaubt irgendjemand, dass die ihre Waffen und Munition jetzt erst in der EU bestellt haben? Außerdem ist die Ukraine der 12. größte Waffenexporteur der Welt.
Noch Fragen? Noch Fragen bezüglich der EU? Hoffentlich!
[Update] Das Waffenembargo ist vom Tisch. Es soll nur noch eine Aussetzung der Exportlizenzen für Ausrüstungsgegenstände geben, die zur internen Repression verwendet werden könnten. Außerdem soll es Kontosperren und Einreiseverbote geben. Nur gegen wen ist noch nicht klar. Werden jetzt auch Janukowitschs Konten in Russland eingefroren? Wie lächerlich ist das denn?

Haben Sie schon mal eine Maus im Haus gehabt?

Wenn ja, wissen Sie sicherlich, wie schwierig es ist diese Maus zu fangen. Die findet ständig neue Schlupflöcher, egal wo sie die Falle mit noch so leckeren Ködern aufstellen.
Die EU-Komission ist auch gerade auf Mäusejagd.
Es sollen neue Gesetze und Richtlinien erlassen werden, die Mäusen wie Google, Apple und Cisco die Steuerschlupflöcher stopfen sollen.
Natürlich werden diese Gesetzes- und Richtlinienentwürfe hinter verschlossener Tür verhandelt. Zugang haben nur die Parlamentarier und die Lobbyisten. Letztere für bares Geld versteht sich.
Das ist ungefähr so, als ob ich mich mit der Maus im Klo einschließen würde und mit ihr ein Abkommen aushandele, das sie unsere Spaghetti nicht mehr annagt, ihr aber gleichzeitig sage wo ich die Fallen aufstelle.
Die Maus sagt zu, frisst dann aber das Brot im Schrank. Und die Falle bleibt leer. Die Maus hat ja neue Schlupflöcher gefunden.

Neues Flüchtlingsschiff bei der Meyer-Werft ausgedockt

Am Samstag wurde auf der Meyer-Werft in Papenburg das erste Flüchtlingsschiff seit der "MS Cap Anamur" (erbaut 1983 auf der Heinrich Brand Schiffswerft GmbH & Co. KG in Oldenburg) ausgedockt.
Mehr als 8.000 Zuschauer hatten sich eingefunden, um den Ausdockvorgang zu beobachten.

Rund 3 Stunden dauerte das vollständige Ausdocken der NORWEGIAN GETAWAY am vergangen Samstag, den 2. November 2013 bei der Meyer Werft, Papenburg

Bei dem Schiff, der "NORWEGIAN GETAWAY" (engl. Übersetzung: Getaway = Flucht), handelt es sich um ein 5-Sterne-Kreuzfahrtschiff, das den Flüchtlingen einen Maximum an Komfort bietet. Es kann unter normalen Umständen 4.000 Flüchtlingen in 2014 Kabinen Platz bieten.
Nach Aussagen der Reederei NCL wird es leider vorerst nicht im Mittelmeer kreuzen, um FRONTEX zu unterstützen. Das liege zur Zeit an der mangelnden Zahlungskräftigkeit der nordafrikanischen Flüchtlinge. Laut CEO Kevin Sheehan von der NCL gibt es aber bereits Gespräche mit der UN um die Unterstützung der Bevölkerung in Nord- und Mittelafrika finanziell soweit zu erhöhen, dass Sie sich eine Überfahrt auf das europäische Festland mit der NORWEGIAN GETAWAY leisten können. Dann könnte in Betracht gezogen werden, das Schiff in das Mittelmeer zu überführen. Eine weitere Voraussetzung wäre der Ausbau der nordafrikanischen Häfen durch die EU, damit sie ein Schiff dieser Dimensionen (324 Meter lang, 39,7 Meter breit, 8 Meter Tiefgang) aufnehmen können.
Hauptargument der NCL bei den Verhandlungen ist die Tatsache, dass die NORWEGIAN GETAWAY über ausreichend Rettungsboote verfügt, die im Falle einer Havarie die Flüchtlinge sicher aufnehmen und nach Hause bringen könnten, was bei den zur Zeit im Betrieb befindlichen Schiffen zur Flüchtlingsüberführung von Afrika nach Europa nicht gewährleistet werden kann. Bislang werden die ab und zu vor der EU-Küste von der Küstenwache gerettet. Außerdem würden an Bord der NORWEGIAN GETAWAY die Menschenrechte zumindest bei den Passagieren geachtet. Die Fahrzeit zwischen Start- und Zielhafen würde auch noch genutzt werden, um die Flüchtlinge mit den Gegebenheiten in Europa vertraut zu machen. Dazu gibt es in verschiedenen Restaurants an Bord die Gelegenheit Schweinefleisch kennen zu lernen oder Rind und Lamm, das nicht Halal ist, zu probieren. Ebenso wird in den Bordbars ein Kulturprogramm geboten, das den muslimischen Flüchtlingen den Kontakt mit Alkohol ermöglicht. Für christliche Flüchtlinge steht auf Deck 9 die "Jesus Christ SuperBar" zur Verfügung.
Die EU-Anrainerstaaten am Mittelmeer beraten zur Zeit über sogenannte "Kombitickets", mit denen die Flüchtlinge nahtlos nach der Anlandung im Hafen entweder per Billigflug oder Bahnfahrt in ein Land ihrer Wahl möglichst weit nördlich vom Mittelmeer weiterreisen können. Gerüchten zufolge wird auch über einen Zuschlag pro Breitengrad diskutiert, der in Bar ausbezahlt wird und die Zielstaaten vorübergehend entlasten soll..

Skandal: NSA gibt öffentlich zu, einen deutschen Bundesbürger nicht abgehört zu haben.

Die NSA musste heute zugeben, nachdem sie aufgrund einer Klage nach dem Freedom of Information Act durch eine Bürgerrechtsbewegung gerichtlich dazu gezwungen wurde, dass sie den deutschen Bundesbürger Artur Heinrichs (Name von der Redaktion geändert) nicht abgehört hat.
Ursache für diese Ungleichbehandlung war wohl offensichtlich die Tatsache, dass Heinrichs weit ab vom Schuss wohnt und weder über Telefon noch Internet verfügt. Einen Mobilfunksendemast in der näheren Umgebung gibt es auch nicht, weshalb Heinrichs auch über kein Handy verfügt. Selbst den Strom muss er selbst produzieren, da sich bislang keiner der deutschen Energieversorger dazu durchringen konnte, ihn zu einem vertretbaren Preis an das Netz anzuschliessen.
Er besitzt auch keinen PKW, sondern nur einen Trecker, der allerdings immer noch auf seinen vor Jahren verstorbenen Vater zugelasen ist, weshalb die NSA ihn wahrscheinlich auch nicht in der Datenbank des Kraftfahrbundesamtes (KBA) gefunden hat.
Ebenso ist seine Bankfiliale noch nicht mit Elektronik ausgestattet, weshalb er weder Bank- noch Kreditkarte besitzt. Dort wird alles noch per Papier abgewickelt. Von Swift ist er auch noch nicht erfast worden, weil er als Landwirt nur ortsansässige Firmen beliefert.
Der Huehnermilch gegenüber äußerte sich Heinrichs empört: "Ich bin doch ein deutscher Bürger und habe das gleiche Recht wie alle anderen auch. Warum hören die denn diese Frau Merkel ab und mich nicht? Die hat doch auch nur die gleichen Rechte wie ich. Sonst hätte ich die doch gar nicht gewählt!".
Als Konsequenz droht Heinrichs nun bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (ECHR) zu gehen: "Ich habe schon mit meinem Freund Willi Harms, mit dem ich jeden Donnerstag in der Dorfkneipe Skat spiele, und der ja ein Anwalt ist, gesprochen und der hat gesagt, dass wir Klage einreichen. Der hat mir auch gesagt, dass wir die Amis, wenn wir Erfolg haben, dazu zwingen können hier in der Gemarkung unseres Dorfes einen Horchposten einzurichten, damit die mich wenigstens mit Richtmikrofonen überwachen können. Stellen sie sich mal vor, ich bin hier im Schweinestall und Erna, was meine Zuchtsau ist, hat gerade geworfen und tritt mich dann. Da könnte ich mich ja verletzen. Und kein Schwein würde dann kommen und mir helfen. Das kann ja wohl nicht wahr sein. Bei der Ernte könnte ich auch ab und an Unterstützung gebrauchen. Dann sollen da mal ein paar Mann rüberkommen und helfen. Dann brauchen die nicht den ganzen Tag da nur rumsitzen und kriegen mal was an Bewegung.".
Regierungssprecher Seibert (CDU) nahm nach Bekanntwerden der No-Spy-Affaire ebenfalls dazu Stellung: "Frau Merkel ist sehr erschüttert über das Vorgehen der NSA und wird den Präsidenten der USA, Barrack Obama, um schnellstmögliche Aufklärung ersuchen. Nach Beendigung der Koalitionsverhandlungen wird eine hochrangige Expertenkommission in die USA reisen und die Versäumnisse bei der NSA untersuchen.".
Die SPD hat bereits angekündigt einen Untersuchungsausschuss im Bundestag für die No-Spy-Affaire einrichten zu wollen.

Wer ist der Papst?

Der Papst wird in der Regel von den zur Wahl berechtigten Bischöfen der katholischen Kirche aus ihren eigenen Reihen gewählt. Wie schon gesagt, der Papst ist nach der Wahl das Oberhaupt der katholischen Kirche weltweit.
Andere Religionen handhaben das ähnlich. Bei den einen wird gewählt, bei den anderen einfach bestimmt wer das Oberhaupt ist.
Etwas anders ist das in den Vereinigten Staaten von Amerika. Da es sich dort um "Gods own Country" handelt, geht eigentlich zwingend daraus hervor, dass sich dort eine höhere religiöse Instanz befinden muss als der Papst es jemals sein kann. Da sich auch nach langer Suche niemand anderes fand, der dem Job auch nur entsprechend nahe kam, muss es sich eigentlich um den Präsidenten der USA handeln.
"Gods own Country" impliziert ja schon eigentlich, wenn man die Bibel entsprechend interpretiert, dass die USA das Paradies sind und der Rest der Welt die Hölle.
Als vorsitzender Papst, sprich Präsident der USA, hat man dann die Aufgabe das Heil über die Erde zu bringen.