Donnerstag, 20. Februar 2014

[Update] EU zeigt Muskeln gegenüber Kiew

Die europäische Union zeigt Muskeln indem sie darüber berät keine Waffenexporte mehr in die Ukraine zuzulassen.
Damit zeigt die EU offensichtlich, dass sie die Protestanten auf dem Majdan-Platz unterstützt indem sie der Regierung die Mittel entziehen will, die ukrainischen Bürger zu unterdrücken.
Auf den ersten Blick hört sich das sehr gut an.
Nur leider ist das alles nur heiße Luft aus der EU. Denn die Polizei und die Armee in der Ukraine sind bereits entsprechend ausgerüstet. Oder glaubt irgendjemand, dass die ihre Waffen und Munition jetzt erst in der EU bestellt haben? Außerdem ist die Ukraine der 12. größte Waffenexporteur der Welt.
Noch Fragen? Noch Fragen bezüglich der EU? Hoffentlich!
[Update] Das Waffenembargo ist vom Tisch. Es soll nur noch eine Aussetzung der Exportlizenzen für Ausrüstungsgegenstände geben, die zur internen Repression verwendet werden könnten. Außerdem soll es Kontosperren und Einreiseverbote geben. Nur gegen wen ist noch nicht klar. Werden jetzt auch Janukowitschs Konten in Russland eingefroren? Wie lächerlich ist das denn?

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