Donnerstag, 20. Februar 2014

Endlich! Keine Flüchtlingsdramen mehr durch FRONTEX

Die EU hat mit großer Mehrheit entschieden keine Flüchtlingsboote mehr auf das offene Meer zurückzuschicken. Hintergrund ist das Flüchtlingsdrama vor Lampedusa.
Im Detail bedeutet das:

  • Die im FRONTEX-Programm tätigen Personen dürfen die Boote nicht mehr abfangen, sondern nur noch "anweisen" die Hoheitsgewässer der EU-Staaten nicht zu befahren. Also bleiben sie draußen. Wenn der Weg versperrt ist, kommen sie auch nicht rein. Von Zurückbringen war nie die Rede.
  • Die Mannschaften sind angehalten in Seenot geratenen Hilfsbedürftigen zu helfen. Aber nur innerhalb der EU-Hoheitsgewässer. Aber da kommen die ja gar nicht erst rein.
  • Sollten potenzielle Einwanderer in Drittländern abgesetzt werden (FRONTEX-Boote bringen Flüchtlinge in Drittländer? Gabs noch nie!) so müssen die Boote den völkerrechtlichen Grundsatz der Nichtzurückweisung beachten. Aha, der gilt wohl nur in Drittländern. Sonst dürften wir die ja auch nicht zurückweisen. Was sind eigentlich Drittländer?
  • Im Falle von besonders Gefährdeten Einwanderern (definiere bitte Gefährdung) , speziell Opfer von Menschenhändlern (die meisten haben ja im Reisebüro die Tickets gebucht) oder Kinder ohne Begleitung, muss die Identität festgestellt werden und ihnen dann angemessene (definiere angemessen!) Hilfe zuteil werden. Erstens, erst wenn sie in EU-Gewässern sind, zweitens nur wenn sie sich ausweisen können. Erst dann können Zwangsmaßnahmen eingeleitet werden. Also können gegen einen Namenlosen ohne Ausweispapiere keine Zwangsmaßnahmen eingeleitet werden? Was passiert denn dann mit dem? Irgendwelche Ideen?
Ich wittere ein neues Geschäftsmodell.....

Wenn man es aber genau nimmt, ihr kommt hier gar nicht erst rein, also haben wir auch kein Problem.
So hört sich Menschenverachtung an!

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