Breaking News: Finanzierung des Koalitionsvertrages gesichert!

Bis heute Mittag wusste noch niemand, wie die im Entwurf zum Koalitionsvertrag ausgehandelten Punkte langfristig finanziert werden sollen.
Jetzt wurde überraschend bekannt, dass die künftige große Koalition einen Weg gefunden hat, die Mehrkosten solide zu finanzieren und mittelfristig sogar die Staatsverschuldung abzubauen.
Im Koalitionsvertrag wurde dazu noch kurzfristig ein Nachtrag aufgenommen:

Anhang 23 A:
Um die Haushaltsfinanzierung des Bundes und der Länder langfristig zu sichern wird eine Stiftung "Kapitalmarktberatung" eingerichtet und aus Bundesmitteln mit einer Einstiegssumme von 50.000 Euro ausgestattet.
Ziel ist die sichere Refinanzierung der Haushalte sowie die Reduzierung der Schuldenlast der öffentlichen Haushalte. Datenschutz und Datensicherheit im Finanzsektor sollen gestärkt werden.
Wir möchten dabei Langzeitarbeitslosen aus dem Bankensektor eine neue Perspektive eröffnen und ihnen einen Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt ermöglichen. Gleichzeitig wird mit dem Programm auch die Konsolidierung der außereuropäischen Banken vorangetrieben, was für mögliche Impulse auf dem heimischen Geldmarkt sorgen soll.

Dieser kleine Anhang birgt jede Menge Zündstoff für die Debatte um den Staatshaushalt.
Der Hintergrund ist nämlich die Ankündigung der britischen Regierung ihre Banker in Zukunft jährlich zu prüfen, ob sie auch verstanden haben, wie man Banken richtig führt.
Die Stiftung wird dann nach der Finanzkrise arbeitslos gewordene Banker auf 1 Euro-Basis aus- und weiterbilden, damit sie britische Banker vor der jährlichen Prüfung beraten können, damit diese die Prüfung bestehen. Dieses lukrative Milliardengeschäft will man nicht den etablierten Unternehmensberatungen überlassen.
Hilfe soll die Stiftung dabei durch die Zuarbeit der deutschen Geheimdienste bekommen, welche die Prüfungsbogen bereits im Vorfeld eruieren und validieren. Damit soll die Beratungsqualität deutlich über der der Konkurrenz liegen. Verfassungsrechtliche Bedenken liegen nicht vor, da ja nur die britischen Behörden überwacht werden.
Befürchtungen, dass die Bankkunden die Leidtragenden sein werden, werden als unbegründet zurückgewiesen, da es sich ja um britische Bankkunden handelt. Für deutsche Kunden britischer Banken soll eine entsprechende Gleichstellungsklausel im Steuerrecht eingeführt werden.
Nach Berechnungen von Experten werden Einnahmen in Höhe von 180-200 Milliarden Euro erwartet.
Ein Teil der Einnahmen soll Insiderkreisen zufolge der Diätenerhöhung im Bundestag zugute kommen, die restlichen 50 Milliarden zur Haushaltsdeckung und Schuldentilgung.
Einziger Kritikpunkt auch der Opposition ist das Wechselkursrisiko, da Großbritannien ja noch seine eigene Währung hat. Größere Schwankungen sind allerdings solange nicht zu erwarten, wie England seine Steuerparadiese nicht abschafft.

Elektronische Endgeräte für alle Schulkinder?

Man kann ja der Meinung sein, dass unsere Kinder bereits in der Schule an die moderne Informatik herangeführt werden sollen. Das begrüße ich auch durchaus, da das Internet heute Bestandteil des täglichen Lebens ist und auch meine Kinder das lernen sollen.
Sicherlich gibt es Eltern, die damit überfordert sind, das ihren Kindern beizubringen.
Aber die neueste Idee der möglichen zukünftigen Koaltionspartner jedem deutschen Schulkind ein "elektronisches Endgerät" zur Verfügung stellen zu wollen, liest sich doch etwas seltsam.
Was ist denn mit einem "elektronischen Endgerät" gemeint?  Wahrscheinlich geht es darum um Tablets, auch Tablet-PCs genannt. Nur sind Tablets keine PCs. Fast alle Schulen haben PCs, an denen die Schüler lernen dürfen. Ein Tablet arbeitet nicht mit lokal gespeicherten Programmen wie ein PC sondern lädt sich Apps in denen man diverse Dinge tun kann. Die Daten werden in einer Cloud gespeichert. Um dann auf dem Tablet Dinge die ich mit Microsofts Office 360 geschrieben habe auch ausdrucken zu können, brauche ich die entsprechende Infrastruktur. Da stellt sich die Frage, wer bezahlt die Infrastruktur und die Apps? Die Bundesregierung? Wovon denn? Die haben doch auch kein Geld.
Und vor allem werden durch diese Pläne nur die Hersteller der Tablets und der Apps begünstigt. Und wer ist das? Amerikanische Konzerne. Die verdienen sich dabei eine goldene Nase. Und was ist mit Datenschutz? Man redet über einen Schengenraum im Internet und leitet dann alle Informationen an amerkanische Unternehmen weiter? Regierung, mal ganz ehrlich, was versucht ihr uns da unterzujubeln?
Und außerdem ist Bildung Ländersache. Jegliche Versuche das endlich mal zur Sache der Bundesregierung zu machen sind bislang gescheitert.
Das Ganze ist eigentlich nur eine große Blase, die platzt bevor sie überhaupt aufsteigen kann.
Mal ehrlich gesagt, die kommende Bundesregierung will uns doch nur mit solchen Scheinangeboten, die weder Hand noch Fuß haben, beeindrucken. Lassen wir uns davon beeindrucken? Nein!
Bei der Energiewende, die uns und unseren Kinder ein vernünftiges Leben ermöglicht, da versagen sie.

Nahles findet bumsen nicht schlimm

Die Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles, findet es nicht schlimm, wenn es bei den Koalitionsverhandlungen zwischen der Union und der SPD mal bumst. Alexander Dobrindt, CDU, stimmt dem zu und sagt "es bewegt sich etwas aufeinander zu".
Manch einer spricht dabei ja auch schon von Kopulationsverhandlungen, aber es steht zu vermuten, dass Nahles eher von den Unstimmigkeiten zwischen den Parteien  bei den Verhandlungen sprach.
Böse Zungen behaupten sogar Nahles wäre bei den Kopulationsverhandlungen wegen ihrer Eigenschaft als Oberweitenpräsidentin des Bundestages federführend. Die Union hat in dieser Beziehung noch Nachholbedarf. Selbst die vorgeschriebenen Dirndl der weiblichen Unionsabgeordneten konnten das nicht verhindern. Beim kommenden Unionsparteitag soll nach dem Willen der Parteiführung ein Entscheid herbeigeführt werden, der Bundestagskandidatinnen in Zukunft kostenfreie Silikon- und Botoxbehandlungen zur Verfügung zu stellen, um die Übermacht der SPD in diesem Punkt zu brechen. Als positiver Nebeneffekt wird bei den Diskussionen darüber angeführt, dass man dadurch auch dem Silcion-Valley Konkurrenz machen könne.

Agent Poodle als Trüffelschwein?

In den Medien wurde heute berichtet, dass der Vorschlag Volksabstimmungen bundesweit zuzulassen von unser aller Herr Bundes-Schlimmerminister Friedrich stammt.
Alleine das fällt ja schon schwer zu glauben.
Aber folgendes Zitat aus der Süddeutschen lässt den Schluss zu:

Friedrich ist zwar CSU-Politiker, verhandelt in der Koalitionsarbeitsgruppe Inneres und Justiz aber für die gesamte Union. Die CDU lehnt bundesweite Referenden bisher ab. Die CDU-Spitze war deshalb über Friedrichs Vorgehen verärgert. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe versuchte am Dienstagmorgen umgehend, Friedrich telefonisch zu erreichen. Als ihm das nach mehreren Versuchen gelang, verlangte Gröhe mit Rückendeckung der Kanzlerin eine Klarstellung von dem Innenminister.

Verwundert muss man angesichts dieses Statements aber doch sein, dass Agent Poodle seit Wochen sein eigenes Süppchen kocht, mit dem er versucht, trotz der schwelenden Debatte über die Totalüberwachung der Bürger weltweit, genau diese für seine Geheimdienste in Deutschland einzuführen.
Wo waren denn da die Rufer im Walde von der CDU, die gesagt haben "mit uns gibt es keine Totalüberwachung"? Wahrscheinlich zu tief im Walde. Dort sehen sie nämlich den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr, was manchmal als Politiker ganz angenehm sein kann. Dann geht man halt Pilze fangen.

Für Politiker ist Pilzefangen ein tolles Hobby:

• Pilze haben die Eigenschaft schwer auffindbar zu sein, weil sie sich in der Öffentlichkeit tarnen. Genau wie die politischen Themen. Schwer zu finden und wenn man sie gefunden hat, sind sie schon wieder weg.
• Von den Pilzen sieht man nur die Fruchtstände. Vom eigentlichen Pilz sieht man nichts. Genauso wie von den politischen Problemen. Da wird auch immer nur der Kopf an-/abgerissen. Das eigentliche Problem liegt viel tiefer. Den Pilzsucher interessiert das aber nicht.
• Manche Pilze sieht man gar nicht. Die wachsen nämlich vollständig im Verborgenen. So wie die Geheimdienstpolitik der Bundesregierung. Da muss man schon ein Trüffelschwein sein, um solche Themen finden zu können. Und weil sie so verborgen und wertvoll sind, muss man es verheimlichen was man gefunden hat. Wie Agent Poodle. Snowden hat die Trüffel gefunden und zu laut angeschlagen. Jetzt darf er sein Leben im Käfig fristen.

Je länger man diesen unsäglichen Verhandlungen um eine große Koalition aus CDU/CSU und SPD zuschaut, umso mehr gewinnt man dabei den Eindruck, dass es den beteiligten Politikern doch gar nicht um das Volk sondern nur um Macht geht. Hoffentlich liegen die Pilzmahlzeiten den Herrschaften bald richtig schwer im Magen. Und das Volk entdeckt das Mycel.

Bundesregierung will Befreiung zur EEG-Umlage streichen

Was viele Bundesbürger schon lange gefordert haben, war die Streichung der Befreiung von Industrieunternehmen zur EEG-Umlage, da diese den gemeinen Stromverbraucher ca. 4,5 Mrd. Euro kostete.
Jetzt soll ein Teil davon gestrichen werden. Aber nur ein Teil.
Bei diesem Teil geht um Branchen wie den Kohlebergbau, die Gewinnung von Steinen und Erden, Zement, Ziegel, Recycling sowie Nahrungs- und Futtermittel.
Diese Branchen machen aber nur 1 Milliarde an Förderung aus. Golfplätze, Autohäuser etc. werden weiterhin gefördert. Warum? Weil die Bundesregierung einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof zuvor kommen will, bei der es genau um diese Branchen geht. Der Rest interessiert nicht, solange keine Klage droht.
Ohne diese Drohung würden auch die genannten Branchen weiterhin ihre Befreiung bekommen.
Ist das wirklich das was die Bürger wollen? Wo bleiben die restlichen 3,5 Milliarden Euro die der normale Stromkunde zu tragen hat?
Anstatt vernünftige Gesetze zu machen, wird der Bürger doch nach Strich und Faden verarscht, wie man an diesem Beispiel wieder sehen kann.
Jeder vernünftig denkende Mensch wird Verständnis dafür haben, das energieintensive Betriebe eine bestimmte Förderung bekommen, damit sie im internationalen Wettbewerb bestehen können. Das sichert unsere Arbeitsplätze. Aber diese, man kann sagen quasi Flutwelle an Befreiungen bis heute widerspricht jeder Logik und dem was dem Bürger und Stromkunden vermittelt werden kann. Und das was die Bundesregierung jetzt vor hat noch viel mehr.
Wir zahlen gerne für die Energiewende, denn wir sichern dadurch das Überleben unserer Kinder und Kindeskinder. Möglicherweise schaffen wir es auch, dadurch auch Umweltkatastrophen in den nächsten 50 bis 100 Jahren zu verhindern.
Aber dieses kurzfristige Politikerdenken wird uns als Gesellschaft nicht weiterbringen. Im Gegenteil.
Wenn man die aktuellen Koalitionsverhandlungen verfolgt, so möchte doch jede der beteiligten Parteien im besten Licht dastehen. Was das den Bürger langfristig kostet wird nicht berücksichtigt. Hauptsache man gewinnt wieder die nächste Wahl. Um nichts anderes geht es dabei.

Pofalla erklärt Koalitionsverhandlungen für beendet

Der scheidende Kanzleramtsminister Ronald Pofalla hat heute in Berlin erklärt, dass die Koalitionsverhandlungen bereits erfolgreich abgeschlossen sind. Dabei beruft er sich auf sichere Quellen der NSA, die die Ergebnisse der Verhandlungen, die hinter verschlossenen Türen stattfanden, bereits ausführlich dokumentiert haben (Gesprächsprotokolle, E-Mails, Telefonate, Faxe etc.).
Eventuelle Differenzen konnten durch die NSA mit kleinen Manipulationen behoben werden.
Bundeskanzlerin wird nach Angaben der NSA wieder Angela Merkel, die ja bekanntermaßen befreundeten Geheimdiensten mit ziemlich verschlossenen Augen gegenübersteht.
Die genaue Verteilung der Ministerposten soll laut Pofalla zeitnah aus dem Fundus von Edward Snowden bei der New York Times geleakt werden. Der US-Senat hat sie bereits 2012 beschlossen.
Laut NSA sind die Akten über sämtliche Mitglieder des neuen Bundestages bereits angelegt und ausgewertet. Lediglich die Mitglieder der Linken Partei werden mit einem generellen Einreiseverbot in Länder außerhalb der EU versehen und unter generellen Terrorverdacht gestellt.
Ronald Pofalla hat Fragen von Journalisten nach seiner beruflichen Zukunft dahingehend beantwortet, dass er für die nächsten zwei Legislaturperioden Berater der NSA in Deutschlandfragen werden wird. Die Verhandlungen konnten aber erst im Laufe der letzten Woche zum Abschluss gebracht werden, da die USA die Finanzierung vorher noch nicht klären konnten.