Mittwoch, 6. November 2013

Bundesregierung will Befreiung zur EEG-Umlage streichen

Was viele Bundesbürger schon lange gefordert haben, war die Streichung der Befreiung von Industrieunternehmen zur EEG-Umlage, da diese den gemeinen Stromverbraucher ca. 4,5 Mrd. Euro kostete.
Jetzt soll ein Teil davon gestrichen werden. Aber nur ein Teil.
Bei diesem Teil geht um Branchen wie den Kohlebergbau, die Gewinnung von Steinen und Erden, Zement, Ziegel, Recycling sowie Nahrungs- und Futtermittel.
Diese Branchen machen aber nur 1 Milliarde an Förderung aus. Golfplätze, Autohäuser etc. werden weiterhin gefördert. Warum? Weil die Bundesregierung einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof zuvor kommen will, bei der es genau um diese Branchen geht. Der Rest interessiert nicht, solange keine Klage droht.
Ohne diese Drohung würden auch die genannten Branchen weiterhin ihre Befreiung bekommen.
Ist das wirklich das was die Bürger wollen? Wo bleiben die restlichen 3,5 Milliarden Euro die der normale Stromkunde zu tragen hat?
Anstatt vernünftige Gesetze zu machen, wird der Bürger doch nach Strich und Faden verarscht, wie man an diesem Beispiel wieder sehen kann.
Jeder vernünftig denkende Mensch wird Verständnis dafür haben, das energieintensive Betriebe eine bestimmte Förderung bekommen, damit sie im internationalen Wettbewerb bestehen können. Das sichert unsere Arbeitsplätze. Aber diese, man kann sagen quasi Flutwelle an Befreiungen bis heute widerspricht jeder Logik und dem was dem Bürger und Stromkunden vermittelt werden kann. Und das was die Bundesregierung jetzt vor hat noch viel mehr.
Wir zahlen gerne für die Energiewende, denn wir sichern dadurch das Überleben unserer Kinder und Kindeskinder. Möglicherweise schaffen wir es auch, dadurch auch Umweltkatastrophen in den nächsten 50 bis 100 Jahren zu verhindern.
Aber dieses kurzfristige Politikerdenken wird uns als Gesellschaft nicht weiterbringen. Im Gegenteil.
Wenn man die aktuellen Koalitionsverhandlungen verfolgt, so möchte doch jede der beteiligten Parteien im besten Licht dastehen. Was das den Bürger langfristig kostet wird nicht berücksichtigt. Hauptsache man gewinnt wieder die nächste Wahl. Um nichts anderes geht es dabei.


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